Fahne hoch für eine offene demokratische Gesellschaft
Rückblick auf Juso-Veranstaltung mit Kevin Kühnert in Kempten
Jeder Platz im Saal des Gasthofs Traube in Kempten war besetzt, als Kevin Kühnert sich positionierte und Rede Antwort zu den Fragen der Besucherschar gab. Der Bundesvorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ist gern zu Gast im Allgäu. Am vergangenen Samstag (22. September 2018) sprach er auf Einladung der Jusos Allgäu-Bodensee, insbesondere der Vorsitzenden Christopher Gebhardt und Elisabeth Müller, über Bildung, Pflege und die Erneuerung der SPD. Bis auf Letzteres hatte vielleicht manch Zuhörer des altersmäßig sehr weiten Publikums mit den Themen nicht gerechnet. Aber weit gefehlt, der SPD-Politiker bewies in seinen Ausführungen Weitblick.
Mehr Demokratie leben
Fast noch auf der Türschwelle zum Raum ging er auf den „Fall Maaßen“ ein. Die bundesweite Empörung der Bevölkerung und der Parteimitglieder wogte noch, als Kühnert die Tragweite der Debatte um den mittlerweile ehemaligen Verfassungschef aufzeigte: „Wir müssen aufpassen, dass die demokratische Kultur nicht ins Rutschen kommt.“ Es ginge nicht an, dass die „Berliner Logik“ und ein „Ego-Trip“ von Bundesminister Horst Seehofer die Grundfesten der Demokratie infrage stelle. Der Juso-Chef schlug den Bogen zu den Geschehnissen rund um Chemnitz, wo er in den vergangenen Tagen vor Ort das Gespräch suchte. Die dortigen Bürger/innen fühlten sich von der Bundespolitik allein gelassen, dennoch gäbe es Genoss/innen vor Ort, die bereit seien, die gesellschaftliche Verantwortung vor Ort zu tragen. Es müssten sich aber mehr Menschen zur Demokratie bekennen und sie leben – ob nun aus der Partei, gesellschaftlichen Gruppierungen, der Kirche oder aus der Kultur – alles würde dem Gesamtziel einer demokratischen Gesellschaft helfen.
Bildung ganzheitlich verstehen
Juso-Mitglied Elisabeth Müller moderierte die Veranstaltung, in dem sie in die Themen einführte. Sie forderte einen ganzheitlichen Bildungsbegriff ein – von der Kita bis zum alten Menschen. Oft werde das auf Schule und Ausbildung begrenzt, was einer demokratischen Kultur nicht helfe. Kevin Kühnert ergänzte, dass endlich Bildung nicht mehr nur „Ländersache“ sei, sondern der Ausstieg des Kooperationsverbots kommen würde. Dann könne endlich bundesweit der Angleichung des Bildungskanons geschaffen werde, was allen jungen Menschen bundesweit die gleichen Schulchancen verschaffen würde. Er forderte ein, dass sich die Schulen auf die Digitalisierung einstellen müssten: Mehr und vor allem funktionierende Geräte, Vermittlung von Programmierkenntnissen und Fortbildung für die Generationen, die aufgrund ihres Alters keine „digital natives“ sein könnten. Die lokale Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth ergänzte, dass die SPD schon lange eine Klassenstärke von höchstens 25 Schülern und dauerhaft mehr Lehrkräfte fordere.
Reformbedarf Arbeitszeit und Umgang mit Arbeitslosen
Kühnert führte die Juso- und SPD-Forderung nach jährlich zehn Tagen Bildungsfreistellung durch den Arbeitgeber bzw. den Dienstherrn für berufliche Fortbildung und gesellschaftliches Engagement in einen weiteren Zusammenhang. Der massive Rückgang von ehrenamtlichem Engagement aufgrund des beruflichen Drucks beziehungsweise der Pflegeaufgaben (Kinder als auch Senioren) mache unser aller Leben nicht besser. Er forderte eine Neuorientierung ein, wie der Mensch in unterschiedlichen Lebensphasen flexibler über seine eigene Zeit verfügen könne – viele der Arbeitsplätze würden dies inzwischen theoretisch hergeben. Auch müsse ein komplettes Umdenken stattfinden, warum Sorgearbeit für Erziehung und Pflege nicht vergütet sei, das würde viele Familien entlasten. Darüber hinaus forderte er ein, dass eine Reform des Umgangs mit Arbeitslosen diejenigen entlasten solle, welche unverschuldet beruflich gefallen seien. Nebenzu, dass dies finanziell ungerecht sei, müsse in Betracht gezogen werden, dass unsere Gesellschaft sich nun mal über Arbeit und Engagement definiere. Dem müsse man im bundesweiten fairen Umgang zusätzlich gerecht werden.
Pflege neu denken
Die Jusos wunderten sich, warum ihnen in der Schule bei der Berufsorientierung so dringend von der Pflege abgeraten würde. Sie leiteten daraus ab, dass der Beruf körperlich zu hart sei, zu schlecht bezahlt und der Schichtdienst schlecht leistbar sei. „Es gibt so viel zurück, wenn man Menschen hilft“, stellte Müller fest. Und forderte im gleichen Atemzug, dass die Bundesmittel umverteilt werden müssten, damit Pflegeberufe und die Einrichtungen sowie Hilfen stärker gefördert würden.
Rentensystem anpassen
Kühnert weitete auch dieses Thema aus, indem er das Grundproblem der zu niedrigen Erwerbsrente ansprach. Wenn Pflegeleistungen nicht mehr von der inzwischen oft nicht ausreichenden Rente bezuschusst werden müssten, obwohl man jahrzehntelang in Sozialsysteme eingezahlt habe, laufe etwas grundsätzlich falsch. Rente sei kein Generationenkonflikt, sondern die Frage, wie man politisch mit dem Renteneintrittsalter umginge. Das dürfe nicht höher gesetzt werden, sondern es müsse eine Mindestrente diskutiert werden, wie diese Verfassungsgemäß geschaffen werden könne. Kühnert fasst dies zusammen: „Das wäre die richtige Nachricht im Rentensystem“.
Bild zur Juso-Veranstaltung mit Kevin Kühnert:
Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert überzeugte Jung und Alt bei seinem Impuls-Vortrag samt Diskussion in Kempten. (Foto: Ulrike Propach)