Nach dem heutigen (28.6.) Bericht von Staatsministerin Kerstin Schreyer im Sozialausschuss des Landtags fordern SPD-Frauenpolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Ilona Deckwerth mehr Geld für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen. Die im sogenannten Drei-Stufen-Plan der Staatsregierung enthaltenen Maßnahmen müssten verlässlich finanziert werden.
„Der Bericht hat klar gezeigt, dass es größerer Anstrengungen bedarf, um Frauen und ihre Kinder effektiv vor Gewalt zu schützen“, erklärt Strohmayr. „Das geht aber nur, wenn auch entsprechend Gelder bereitgestellt werden. Neben den Kommunen ist hier auch der Freistaat in der Pflicht. Deshalb müssen alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit von Gewalt bedrohte Frauen und ihre Kinder künftig nicht mehr wegen fehlender Kostenübernahme von Frauenhäusern oder Fachberatungsstellen abgewiesen werden müssen.“ Aktuell sei dies jedoch noch bei jeder zweiten Frau, die Zuflucht in einem bayerischen Frauenhaus suche, der Fall. Dieser Zustand sei „untragbar“.
Leider sei der Drei-Stufen-Plan zudem wenig konkret, ergänzt Deckwerth. „Wir wissen weder in welchem Umfang die Frauenhäuser und Notrufe gefördert werden sollen, noch in welchem Zeitraum der Ausbau der Kapazitäten erfolgen soll.“ Die Frauenhäuser und Fachberatungsstellen bräuchten zudem klare Rahmenbedingungen, an denen sie sich orientieren können.
Die SPD hatte sich bereits in einem Antrag zum 2. Nachtragshaushalt 2018 für eine bedarfsgerechte Erhöhung der finanziellen Mittel stark gemacht, dieser wurde erst kürzlich in den Beratungen des Haushaltsausschusses abgelehnt. Die endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan folgt Mitte Juli. Zudem fordert die SPD in einem weiteren Antrag einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für betroffene Frauen und ihre Kinder.
Material:
Haushaltsantrag Frauenhäuser (PDF, 255 kB)
Antrag Gewaltschutz Frauen (PDF, 83 kB)
Link zur Pressemitteilung bei der BayernSPD Landtagsfraktion