Ilona Deckwerth

Die Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth führte ein. Sie begann mit einem Rückblick in die  Gründungszeit. In dieser einte und prägte die Arbeiterbewegung vormals die Gewerkschaften sowie die damalige SPD. In den letzten Jahrzehnten gab es immer wieder Phasen der Entfremdung und der Annährungen von beiden Seiten, inzwischen hatten sich natürlich die Organisationsformen gerade nach dem Zweiten Weltkrieg verändert. Den Bruch durch die ausgelagerte Kommissionspolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder („Hartz IV“) im Rahmen der „Agenda 2010“ konnte die Bundespolitik inzwischen wieder eindämmen. Nach wie vor aber bestehen die Veränderungen im Parteiensystem. Den zur Stärkung der Arbeitnehmer notwendigen Mindestlohn sowie die Eindämmung der Leiharbeit als auch die Stärkung der Betriebsräte wurden in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags beschlossen und umgesetzt.

Deckwerth betonte, dass es wichtig sei, noch in der jetzigen Landtagswahlperiode das Arbeitnehmer-Weiterbildungsgesetz endlich durchzubringen – seit dem Jahr 2008 sperre sich die Mehrheit im Bayerischen Landtag gegen dieses für Arbeitnehmer und Unternehmen sinnvolle Vorhaben. Darüber hinaus sei das eigentlich schon in der letzten Bundestagswahlperiode zur Umsetzung vorgesehene gesetzliche Rückkehrrecht der Arbeitnehmerschaft von Teilzeit in Vollzeit endlich fällig. Es ist Deckwerth ein Anliegen der Gleichstellung, denn vor allem Frauen würden davon profitieren, die nach wie vor durch das Rentensystem und der mangelnden Anerkennung ihres Beitrags in der Familie nicht gleichberechtigt behandelt würden.

Bernhard Roos,  industriepolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, aus Passau, bot eine politische Rückschau und setzte sich konkret für den Ausbau der „Bundesagentur für Arbeit“ in eine Organisation, die nicht nur für Arbeitsplätze sondern auch für Weiterbildung zuständig sei, ein. In einer internationalisierten, unter Wettbewerbsdruck stehenden Gesellschaft, die sich auf die Herausforderungen von der Digitalisierung und „Industrie 4.0“ einstimmen müsse, sei dies ein möglicher politischer Weg. Roos forderte auch die zunehmende Beachtung der „dualen Ausbildung“ (Ausbildung im Betrieb mit zeitgleichem Fachstudium), welche im Übrigen nicht von der OECD-Statistik als Fach-Studium aufgenommen würde – dann würden die Zahlen für Deutschland ganz anders aussehen. Eine zunehmende Akademisierung würde dem produzierenden und fertigenden Gewerbe nicht passend helfen. Die Gesellschaft müsse einen Wertewandel hin zur Wertschätzung des Handwerks eingehen, um dem dort schon eingetretenen Fachkräftemangel entgegen zu steuern. Der Fachpolitiker schloss mit der Feststellung, dass nur durch Gemeinsamkeiten von Politik und Gewerkschaften die Schwachen stark würden.