Mit Kompetenz und Leidenschaft setze ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der bayerischen SPD-Landtagsfraktion für die Gestaltung Ihrer und Eurer Zukunft ein:

Foto: Ulrike Propach 2015

Ich setze mich für eine bessere Sozialpolitik in Bayern ein, damit

  • Arbeit ein ausreichendes Einkommen bietet
  • Arbeit eine sichere Zukunftsperspektive erlaubt
  • Arbeit über ein geschütztes Umfeld verfügt

Dazu brauchen wir:

  • Ein Tariftreue-Gesetz, das solche Betriebe bevorzugt, die ihren Beschäftigten den Tariflohn und faire Arbeitsbedingungen garantieren
  • Ein Weiterbildungsgesetz, das den Menschen im Berufsleben neue
    Fortbildungsmöglichkeiten eröffnet und dafür zehn Freistellungstage in zwei Jahren bereithält
  • Unbefristete Arbeitsverträge für Lehrkräfte an bayerischen Schulen

Unsere Initiativen:

GUTE ARBEIT für alle.

Foto: Mütterzentren Bundesverband

Ich setze mich für eine bessere Gleichstellungspolitik in Bayern ein, damit

  • jede Person die gleichen Chancen in der Arbeit hat
  • Beruf und Familie auch tatsächlich vereinbar sind
  • vor Gewalt geschützt und Hilfe geleistet wird

Dazu brauchen wir:

  • Ein Gleichstellungsgesetz mit verbindlichen Quoten, welche auch für die Privatwirtschaft gelten
  • Ausreichend vorhandene, kostenlose Kindertagesstätten mit qualifizierten, fair bezahlten ErzieherInnen
  • Bessere Finanzierung von Frauenhäusern, Notrufen und Beratungsstellen

Unsere Initiativen:

  • Rechtsanspruch  auf  Schutz  und  Hilfe  für  von  Gewalt bedrohte Frauen und ihre Kinder umsetzen (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015232.pdf)
    • Von Gewalt bedrohte Frauen und ihre Kinder brauchen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich verpflichtet, Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen – in Bayern müssen alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass von Gewalt bedrohte Frauen und ihre Kinder in der Not eine Zufluchtsmöglichkeit haben und das nicht an fehlender Kostenübernahme von Frauenhäusern oder Fachberatungsstellen scheitert.
  •  „Sowohl als auch“ statt „weder noch“: Kostenfreiheit  und Qualitätsoffensive  in  bayerischen  Kitas endlich angehen! (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015456.pdf)
    • Es müssen umgehend die Weichen dafür gestellt werden, dass alle Kinder die bestmöglichen Entwicklungs- und Bildungschancen bekommen. Daher muss der Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung kostenfrei sein. Außerdem brauchen wir eine Qualitätsoffensive und einen bedarfsgerechten Ausbau der Kitas.

Frauen und Männer sind GLEICHBERECHTIGT.

Foto: Mütterzentren Bundesverband

Ich setze mich für eine bessere Inklusionspolitik in Bayern ein, damit

  • sprachliche, soziale und bauliche Barrieren überwunden werden
  • jede Person ohne Einschränkungen an der Gesellschaft teilhaben kann

Dazu brauchen wir:

  • Barrierefreiheit im öff entlichen Raum, in Bus und Bahn und in der Sprache
  • Ein Bildungssystem mit multiprofessionellen Schulteams und einer gegenseitigen Öffnung von Förder- und allgemeinbildenden Schulen
  • Einen Arbeitsmarkt mit Inklusionsprojekten, neuen Berufsbildern und qualifizierten Regelungen für Assistenzleistungen
  • Einen Wohnungsmarkt mit freier Wahl des Wohnortes und der Wohnform
  • Die Unterstützung von Frauen und Mädchen mit Behinderung in den Bereichen Gewaltprävention, Gleichberechtigung und Partnerschaft

Unsere Initiativen:

  • So  gelingt  Inklusion – Klaren  Zeit- und  Finanzierungsplan vorlegen! (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015412.pdf)
    • Damit sich die Schulen in Bayern endlich flächendeckend zu inklusiven Bildungseinrichtungen weiterentwickeln, brauchen wir einen klaren Zeit- und Finanzierungsplan, der Punkte enthält wie  den Aufbau eines unbürokratisch zugänglichen Unterstützerpools aus verschiedenen pädagogischen Professionen, einen den tatsächlichen Bedarf deckenden Fortbildungsplan für Lehrkräfte aller Schularten, die Neugestaltung der Lehrerausbildung, sodass Grundlagen der inklusiven Bildung in allen Lehramtsstudiengängen vermittelt werden können, oder die Aufstockung der Finanzmittel besonders in der Übergangszeit.
  • Änderungsantrag zum Bayerischen Teilhabegesetz: Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000012500/0000012869.pdf)
    • Arbeitgeber,  die  bereit  sind,  voll  erwerbsgeminderte  Menschen  mit  einem  Anspruch  auf Leistungen  im  Arbeitsbereich  einer  Werkstatt  für behinderte Menschen zu beschäftigen, werden künftig durch ein „Budget für Arbeit“ unterstützt – damit dies wirklich funktioniert, muss dieses Budget dringend erhöht werden.

Gerecht. Solidarisch. INKLUSIV.

Foto: Ulrike Propach 2018

Ich setze mich für eine sozial gerechte Wohnungspolitik ein, damit

  • bezahlbarer Wohnraum für alle geschaff en wird
  • MieterInnen geschützt werden und in ihren Wohnungen bleiben können

Dazu brauchen wir:

  • Eine Bauoffensive mit 100 000 Wohnungen/Jahr, davon 20 000 geförderte Wohnungen
  • Eine staatliche Wohnbaugesellschaft mit entsprechenden Kapazitäten
  • Die Mobilisierung von Bauland und Maßnahmen gegen Bodenpreisspekulation
  • Eine Reduzierung landesrechtlicher Bauhemmnisse
  • Die Verschärfung der Mietpreisbremse

Unsere Initiativen:

  • Wohnungs- und  Obdachlosenhilfe  in  Bayern  ausbauen (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015036.pdf)
    • Neben der Schaffung ausreichend bezahlbaren Wohnraums, ist es wichtig, der Wohnungs- und Obdachlosigkeit effektiv zu begegnen: Durch eine Obdachlosenstatistik sollen Unterstützungsbedarfe genauer ermittelt werden, das Angebot an Fachstellen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit muss ausgebaut werden und landesweit müssen sich Unterstützungs- und Präventionsangebote vernetzen.
  • Gut leben in der Stadt VIII – Bezahlbaren   Wohnraum   schaffen   und   erhalten, bedarfsgerechten Wohnungsbau ermöglichen! (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010475.pdf)
    • Wir brauchen nicht nur ein Sonderinvestitionsprogamm, das die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ermöglicht, auch brauchen wir ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz und eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die die unterschiedlichen Bauaktivitäten bündelt und vorantreibt, um einen bedarfsgerechten Wohnungsbau zu gewährleisten.
  • Wohnungsnot wirkungsvoll bekämpfen – politische  Verantwortung  nicht  einseitig  auf  den Bund abwälzen! (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000012500/0000012516.pdf)
    • Pro Jahr müssen 100.000 neue Wohnungen gebaut werden, darunter 20.000 geförderte Wohnungen, der Bestand an Sozialwohnungen muss deutlich angehoben und die Wohnraumförderung stark erhöht werden. Bei allen Planungen sind sowohl die Bedarfe und Problemlagen von Ballungsgebieten als auch die des ländlichen Raumes zu beachten.

Wohnraum für ALLE.

Foto: Stefan König 2018

Ich setze mich für Umwelt- und Naturschutz ein, damit

  • natürliche Lebensräume und die Vielfalt der wildlebenden Tiere und Pflanzen erhalten bleiben
  • das Ökosystem unserer Alpen vor Übernutzung geschützt und gestärkt wird
  • unsere Heimat auch in Zukunft lebens- und liebenswert bleibt

Dazu brauchen wir:

  • Sofortmaßnahmen gegen das Insektensterben (Pro Volksbegehren »Artenvielfalt«)
  • Die Wiederherstellung des alten Alpenplanes und seiner Schutzgebiete auf dem Riedberger Horn
  • Ein Wolfsmanagement, das den besonderen Schutzstatus des Wolfes genauso berücksichtigt, wie einen vollständigen und unbürokratischen Ausgleich aller anfallenden Schäden bei Nutztierhaltern
  • Einen dritten Nationalpark in Bayern
  • Ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept mit klimafreundlicher Mobilität

Unsere Initiativen:

  • Gefahr  durch  multiresistente  Erreger  in  bayerischen  Oberflächengewässern? (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013500/0000013979.pdf)
    • Multiresistente Keime in Gewässern stellen möglicherweise große Gesundheitsrisiken dar – die Staatsregierung muss Klarheit schaffen, wie belastet die bayerischen Flüsse, Bäche und Seen sind, welche möglichen Auswirkungen und Gesundheitsrisiken diese Keime für die Menschen darstellen und welche Maßnahmen die Keimbelastung abmildern können.

Zukunft nur mit UMWELT- und NATURSCHUTZ.