Ilona Deckwerth

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der heutigen von der CSU-Mehrheit im Landtag gegen die Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Änderung des Landesentwicklungsplans LEP wurden Dammbrüche vollzogen, die fatale Auswirkungen für unsere Allgäuer Region und das Riedberger Horn nach sich ziehen werden.

Das Aufweichen des Anbindegebots wird zu wachsender Zersiedelung der Landschaft führen. Und selbst das so erfolgreiche und internationale Abkommen des Alpenplans wird zugunsten wirtschaftlicher Einzelinteressen gezielt aufgebrochen. Dabei war es gerade der Alpenplan, der in den vergangenen Jahrzehnten unsere Berge geschützt hat, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu hemmen. Zugleich hat er Auswüchse und die rücksichtslose Bebauung der Berge verhindert. Der SPD-Redner Florian von Brunn machte deutlich, wie landesplanerische Interessen durch die Änderung des LEP missachtet und allein wirtschaftliche Einzelinteressen bedient werden sollen. Mit dem Bau einer Schischaukel am Riedberger Horn wird die dortige Schutzzone C, ein Gebiet im höchsten Schutz, um fast die Hälfte verringert. Mit der nun erfolgten Änderung des LEP wird mehrfach internationales Recht gebrochen und der Weg für den Bau der Liftanlagen am Riedberger Horn freigemacht. „Wenn es ums Geld geht, ist bei Ihnen alles möglich“, richtete von Brunn seine Kritik an die CSU-Fraktion im Landtag: „Der Schutz unserer Berge muss über Geschäftemacherei gestellt werden“.

Ich bedauere zutiefst, dass all die Argumente und flammenden Appelle, all die öffentlichen Aktionen und Bürgerengagements an der harten Linie der CSU abgeprallt sind. Heute wurde im Bayerischen Landtag eine fatale Entwicklung zu Lasten unserer Naturlandschaft in Bayern eingeläutet und insbesondere am Riedberger Horn ein Präzedenzfall geschaffen, der schlimmste Folgen befürchten lässt.

Enttäuschte Grüße direkt aus dem Plenarsaal des Maximilianeums

Ilona Deckwerth, MdL