Ilona Deckwerth

Rückblick auf Veranstaltung am 17. September 2018, 19.30 Uhr im Gasthof zum Schwanen in Durach

Kann das Land Bayern ein Modell für Gute Arbeit sein? Dieser Frage gingen der frühere Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Klaus Barthel, und der Ostallgäuer AfA-Vorsitzende und frühere Betriebsratsvorsitzende Hans Trübenbach aus Roßhaupten bei einer Veranstaltung der SPD Durach auf den Grund. MdL Ilona Deckwerth, die vor ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete selbst Personalratsmitglied im Bereich Förderschulen in Schwaben gewesen war und weiter aktive Gewerkschaftlerin ist, lud dazu zusammen mit dem SPD-Ortsverein in den Gasthof Schwanen nach Durach ein.

Interessierte aus vielen Bereichen füllten die Gaststube: Berufstätige und RentnerInnen, VertreterInnen mehrerer DGB-Gewerkschaften und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB. Sie alle wollten darüber informiert werden und mitdiskutieren, wie in Bayern die Situation auf dem Arbeitsmarkt aussieht, und die Rahmenbedingungen für ein gutes Beschäftigungsverhältnis gestaltet sein müssen.

Deckwerth eröffnete den Abend mit einigen Schlaglichtern:

–         der aktuelle Arbeitsmarkt in Bayern stelle sich auf dem ersten Blick hervorragend dar und nähere sich der Vollbeschäftigung, aber

–         die Zahl atypischer, anders gesagt, prekärer Arbeitsverhältnisse (Befristungen, unfreiwillige Teilzeit, Leiharbeit, Werksverträge, Lohndumping) habe sich bundesweit in den letzten zehn Jahren auf 7,7 Millionen verdreifacht, das gilt auch für Bayern

–         immer mehr Menschen könnten von ihrem Arbeitseinkommen alleine nicht mehr leben und beziehen staatliche Hilfen wie z.B. Aufstockerlöhne

–         die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung sei dreimal so hoch wie der sonstige Durchschnitt

„Wir erleben eine dramatische Zunahme von Beschäftigten, die trotz Erwerbstätigkeit in Vollzeit kaum das Nötigste zum Leben verdienen und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. 40 Prozent der ArbeitnehmerInnen haben seit 1990 keinen realen Lohnzuwachs verzeichnen können und sind damit faktisch von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt“.

Hans Trübenbach sprach über die Gefahren und Auswirkungen indirekter Steuerung in der Arbeitswelt. Scheinbar freie und eigenverantwortliche ArbeitnehmerInnen identifizieren sich so sehr mit ihren Aufgaben, dass sie den eigenen Schutz aufgeben. Kein Arbeitszeitgesetz könne sie daran hindern, sich über gesetzliche Arbeitszeit- und Schutzregelungen hinwegzusetzen, um die anvisierten Unternehmensziele zu erreichen. Hier bedürfe es starker Betriebsräte, die für die Beschäftigten eintreten, aber auch einer präsenteren und durchsetzungsstarken Gewerbeaufsicht, um diese Auswüchse einzudämmen und die Beschäftigten besser zu schützen.

Klaus Barthel kritisierte die Veränderungen in den Eigentümerstrukturen der Unternehmen, bei denen Investoren nur noch nach maximalen Gewinnstreben handeln. Betriebsräte würden gezielt bekämpft. Eine Machtverschiebung zu Lasten der Beschäftigten sei die Folge. Er forderte eine bessere und wirkungsvollere Kontrolle der Umsetzung der Gesetze. Dafür müsse das Personal der Gewerbeaufsicht deutlich aufgestockt werden. Bayern müsse auch schleunigst ein Gesetz für öffentliche Vergaben auf den Weg bringen, bei dem Firmen, die Tarifverträge anwenden, positiv bewertet werden. Ebenso fehle ein Weiterbildungsgesetz, damit interessierte Beschäftigte sich nach ihren Vorstellungen beruflich weiterbilden können. „Die bayerische Verfassung muss beachtet werden, denn Tarifverträge und Betriebsräte sind ein wichtiger Standortvorteil für die Unternehmen“, stellte Klaus Barthel fest.

Die anschließende Diskussion brachte weitere Aspekte zu Tage, etwa die Rolle der Mitbestimmung von Betriebsräten oder die Auswirkungen des Mindestlohns. Einig waren sich die Anwesenden, dass das Thema Arbeit und soziale Gerechtigkeit wieder zu einem zentralen Thema und die Kultur der Solidarität wieder erlernt werden müsse.