Ilona Deckwerth

Natascha Kohnen bringt es heute vor der Abstimmung des PAG im Bayerischer Landtag auf den Punkt: "Zehntausende Menschen gehen in diesen Tagen in Bayern auf die Straße, weil sie spüren und sehen, dass diese Regierung der Bevölkerung mit tiefstem Misstrauen begegnet, die Bevölkerung in einer Form überwachen will, die unsere Verfassung nicht mehr rechtfertigt." Die CSU peitscht die dritte Lesung des Gesetzes heute noch in einer Nacht- und Nebelaktion durch. Wir halten weiterhin dagegen!