Pressemitteilung: Bayerisches Teilhabegesetz: Sinnvoll, aber ausbaufähig

SPD-Expertin Ilona Deckwerth: Staatsregierung muss Geld in die Hand nehmen, um Inklusion richtig umzusetzen - Lippenbekenntnisse allein reichen nicht aus

Angesichts der heutigen Landtagsdebatte zum Bayerischen Teilhabegesetzes fordert die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen Ilona Deckwerth deutliche finanzielle Verbesserung des Gesetzes. „Es ist gut und überfällig, dass in den Mittelpunkt gerückt wird, Menschen mit Behinderungen nicht länger zu benachteiligen“, betont Deckwerth. „Dass mit diesem Gesetz allerdings keine nennenswerten Mehrausgaben für den Staatshaushalt vorgesehen sind, geht an der Lebenswirklichkeit vorbei.“
Um Inklusion gut umzusetzen, brauche es ausreichende finanzielle Mittel: „Insbesondere in den Schulen lässt sich deutlich erkennen, was passiert, wenn Inklusion ohne Investition umgesetzt werden soll – die personelle Ausstattung ist mies und die Schulen und Lehrer meistens nicht angemessen auf Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen eingerichtet.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert darüber hinaus, dass Assistentinnen und Assistenten in der Schule und außerhalb zuverlässig finanziell abgesichert werden. Hier brauche es klare Kriterien für Qualifizierung und ordentliche Bezahlung. Um Inklusion tatsächlich zu einem Erfolg werden zu lassen, sei es auch nötig, den Betroffenen mehr Mitsprache einzuräumen. „Werkstatträte und Frauenbeauftragte sollen in den einzurichtenden Gremien vertreten sein. Außerdem wollen wir, dass Menschen mit Behinderung nicht nur beraten, sondern auch echt mitentscheiden dürfen!“

Videobeitrag zu meiner Rede im Landtag