PM: Staatsregierung verzögert Hilfe für Frauenhäuser

Bericht im Sozialausschuss bringt keine neuen Erkenntnisse - Sozialpolitikerin Ilona Deckwerth will zügige Entscheidung über Finanzzusagen

Die SPD-Sozialpolitikerin Ilona Deckwerth kritisiert, dass die Staatsregierung zu wenig für gewaltbetroffene Frauen tut und übt heftige Kritik am heute (1. Februar) gegebenen Bericht des Sozialministeriums im Sozialausschuss: „Seit einem Jahr liegt uns eine Studie vor, die den Bedarf von Frauenhäusern, Notrufen und Beratungsstellen beschreibt. Die äußerst schwierige Lage ist offensichtlich, doch auch heute haben wir nichts Neues erfahren, und die Staatsregierung beschränkt sich auf ein Trostpflaster.“

Im Nachtragshaushalt sieht die Staatsregierung lediglich ein Plus von 800.000 Euro vor, benötigt werden aber mindestens drei Millionen Euro zusätzlich. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zum Nachtragshaushalt (PDF, 211 kB) eingereicht.“

Die Lage der Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufe ist inzwischen so dramatisch, dass jede zweite Frau abgewiesen werden muss. Da die Personalausstattungen schon seit Jahren nicht mehr dem Bedarf entsprechen, können die lebensnotwendigen Hilfseinrichtungen nur mit Spenden und ehrenamtlichem Engagement überleben. Deckwerth fordert vor diesem Hintergrund: „Den Frauen und ihren Kindern muss sofort geholfen werden. Es besteht Einigkeit, dass etwas getan werden muss, aber der Abstimmungsprozess dauert einfach zu lange. Das ist zynisch und lässt die Betroffenen unnötig leiden.“

Auch die Träger der Freien Wohlfahrtsverbände forderten in der Sitzung mehr Geld: Die von der Staatsregierung vorgesehene Erhöhung der Fördergelder reicht nach Aussagen der Träger bei weitem nicht aus, um die wichtigsten Aufgaben zu finanzieren. Mit dem zusätzlichen Geld müssen die Mitarbeiterinnen der Einrichtungen zuallererst von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, um sich intensiver der Beratung der Frauen zu widmen, fordern die Wohlfahrtsverbände.

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