Mit Kompetenz und Leidenschaft setze ich mich für die Gestaltung Ihrer und Eurer Zukunft ein:
Ich setze mich für eine bessere Sozialpolitik in Bayern ein, damit
- Arbeit ein ausreichendes Einkommen bietet
- Arbeit eine sichere Zukunftsperspektive erlaubt
- Arbeit über ein geschütztes Umfeld verfügt
Dazu brauchen wir:
- Ein Tariftreue-Gesetz, das solche Betriebe bevorzugt, die ihren Beschäftigten den Tariflohn und faire Arbeitsbedingungen garantieren
- Ein Weiterbildungsgesetz, das den Menschen im Berufsleben neue
Fortbildungsmöglichkeiten eröffnet und dafür zehn Freistellungstage in zwei Jahren bereithält - Unbefristete Arbeitsverträge für Lehrkräfte an bayerischen Schulen
Initiativen der BayernSPD Landtagsfraktion:
- Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014000/0000014192.pdf)
- Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000012000/0000012481.pdf)
- Keine Entlassung von Lehrkräften zu Beginn der Sommerferien (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015411.pdf)
- Offensive für gute und sichere Arbeit in Bayern (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014500/0000014611.pdf)
- Um bestmögliche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in Bayern zu erreichen, brauchen wir zum Beispiel eine Stärkung der Tarifbindung und einen Pakt gegen Lohndumping, einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung zum Zwecke der Fort- und Weiterbildung, die Abschaffung sachgrundloser Befristung überall dort, wo der Freistaat Arbeitgeber ist, allgemeinverbindliche Regelungen zu Arbeits- und Ruhezeiten für Beschäftigte oder eine Weiterentwicklung des Teilzeitrechtes.
- Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt verbessern – öffentliche Aufträge nur bei Einhaltung der Beschäftigungsquote (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014000/0000014234.pdf)
- Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zu verbessern, sollen die Unternehmen, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung wirklich nachkommen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen bevorzugt werden.
- Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zu verbessern, sollen die Unternehmen, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung wirklich nachkommen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen bevorzugt werden.
- Verwaltungsangestellte an den Schulen in Bayern verdienen mehr – bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Arbeitsverträge (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014000/0000014182.pdf)
- Verwaltungsangestellte an Schulen leisten großartige und unverzichtbare Arbeit, daher müssen diese besser bezahlt werden, ihnen müssen gute Möglichkeiten zur Beförderung offen stehen, und befristete Arbeitsverträge weitestgehend abgeschafft werden.
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern bestmöglich schützen – Beratungsstellen für mobile Beschäftigte ausbauen (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014500/0000014998.pdf)
- Beschäftigte, die nur vorübergehend hier in Deutschland arbeiten, müssen in einem speziellen Beratungsangebot arbeits- und sozialrechtliche Informationen erhalten sowie Unterstützung bei der Durchsetzung gerechter Löhne und fairer Arbeitsbedingungen.
GUTE ARBEIT für alle.
Ich setze mich für eine bessere Gleichstellungspolitik in Bayern ein, damit
- jede Person die gleichen Chancen in der Arbeit hat
- Beruf und Familie auch tatsächlich vereinbar sind
- vor Gewalt geschützt und Hilfe geleistet wird
Dazu brauchen wir:
- Ein Gleichstellungsgesetz mit verbindlichen Quoten, welche auch für die Privatwirtschaft gelten
- Ausreichend vorhandene, kostenlose Kindertagesstätten mit qualifizierten, fair bezahlten ErzieherInnen
- Bessere Finanzierung von Frauenhäusern, Notrufen und Beratungsstellen
Initiativen der BayernSPD Landtagsfraktion:
- Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt bedrohte Frauen und ihre Kinder umsetzen (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015232.pdf)
- Von Gewalt bedrohte Frauen und ihre Kinder brauchen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich verpflichtet, Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen – in Bayern müssen alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass von Gewalt bedrohte Frauen und ihre Kinder in der Not eine Zufluchtsmöglichkeit haben und das nicht an fehlender Kostenübernahme von Frauenhäusern oder Fachberatungsstellen scheitert.
- 2. Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Förderungen von Maßnahmen zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014500/0000014990.pdf)
- Die Staatsregierung muss die Gelder, die in Maßnahmen zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder investiert werden, dringend erhöhen.
- „Sowohl als auch“ statt „weder noch“: Kostenfreiheit und Qualitätsoffensive in bayerischen Kitas endlich angehen! (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015456.pdf)
- Es müssen umgehend die Weichen dafür gestellt werden, dass alle Kinder die bestmöglichen Entwicklungs- und Bildungschancen bekommen. Daher muss der Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung kostenfrei sein. Außerdem brauchen wir eine Qualitätsoffensive und einen bedarfsgerechten Ausbau der Kitas.
- Prekäre Beschäftigung in bayerischen Kitas beenden – mehr Sicherheit für die Beschäftigten schaffen! (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014000/0000014432.pdf
- Um die prekären Anstellungsverhältnisse zu beenden und mehr Planungssicherheit für die Beschäftigten zu schaffen, soll der empfohlene Anstellungsschlüssel angehoben werden, bessere Rahmenbedingungen in der Ausbildung und im Arbeitsalltag erreicht werden und das Berufsbild aufgewertet werden.
- Maßnahmen zur Förderung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014000/0000014318.pdf)
- Wir brauchen ein Gesetz, das zur gerechten Bezahlung verpflichtet, ebenso wie zu größtmöglicher Transparenz über betriebliche Entgeltfindungssysteme, eine Reform der Mini-Jobs, die für viele Frauen eine Niedriglohnfalle darstellen, und die entgeltliche Aufwertung der klassisch frauendominierten Berufe.
Frauen und Männer sind GLEICHBERECHTIGT.
Ich setze mich für eine bessere Inklusionspolitik in Bayern ein, damit
- sprachliche, soziale und bauliche Barrieren überwunden werden
- jede Person ohne Einschränkungen an der Gesellschaft teilhaben kann
Dazu brauchen wir:
- Barrierefreiheit im öff entlichen Raum, in Bus und Bahn und in der Sprache
- Ein Bildungssystem mit multiprofessionellen Schulteams und einer gegenseitigen Öffnung von Förder- und allgemeinbildenden Schulen
- Einen Arbeitsmarkt mit Inklusionsprojekten, neuen Berufsbildern und qualifizierten Regelungen für Assistenzleistungen
- Einen Wohnungsmarkt mit freier Wahl des Wohnortes und der Wohnform
- Die Unterstützung von Frauen und Mädchen mit Behinderung in den Bereichen Gewaltprävention, Gleichberechtigung und Partnerschaft
Initiativen der BayernSPD Landtagsfraktion:
- So gelingt Inklusion – Klaren Zeit- und Finanzierungsplan vorlegen! (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015412.pdf)
- Damit sich die Schulen in Bayern endlich flächendeckend zu inklusiven Bildungseinrichtungen weiterentwickeln, brauchen wir einen klaren Zeit- und Finanzierungsplan, der Punkte enthält wie den Aufbau eines unbürokratisch zugänglichen Unterstützerpools aus verschiedenen pädagogischen Professionen, einen den tatsächlichen Bedarf deckenden Fortbildungsplan für Lehrkräfte aller Schularten, die Neugestaltung der Lehrerausbildung, sodass Grundlagen der inklusiven Bildung in allen Lehramtsstudiengängen vermittelt werden können, oder die Aufstockung der Finanzmittel besonders in der Übergangszeit.
- Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Sonderinvestitionsprogramm Barrierefreiheit (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013500/0000013686.pdf)
- Um Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und öffentlichen Personennahverkehr wirklich umfassend zu realisieren, muss ein Sonderinvestitionsprogramm bereitgestellt werden.
- Änderungsantrag zum Bayerischen Teilhabegesetz: Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000012500/0000012869.pdf)
- Arbeitgeber, die bereit sind, voll erwerbsgeminderte Menschen mit einem Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen zu beschäftigen, werden künftig durch ein „Budget für Arbeit“ unterstützt – damit dies wirklich funktioniert, muss dieses Budget dringend erhöht werden.
- Ausreichende, multiprofessionelle Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen sicherstellen (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000012500/0000012675.pdf)
- Multiprofessionelle Teams in der Kindertageseinrichtungen leisten einen entscheidenden Beitrag zur bestmöglichen Entwicklung der Kinder und sind gerade im Hinblick auf die Förderung von Kindern mit (drohender) Behinderung und aus Migrantenfamilien unerlässlich.
Gerecht. Solidarisch. INKLUSIV.
Ich setze mich für eine sozial gerechte Wohnungspolitik ein, damit
- bezahlbarer Wohnraum für alle geschaff en wird
- MieterInnen geschützt werden und in ihren Wohnungen bleiben können
Dazu brauchen wir:
- Eine Bauoffensive mit 100 000 Wohnungen/Jahr, davon 20 000 geförderte Wohnungen
- Eine staatliche Wohnbaugesellschaft mit entsprechenden Kapazitäten
- Die Mobilisierung von Bauland und Maßnahmen gegen Bodenpreisspekulation
- Eine Reduzierung landesrechtlicher Bauhemmnisse
- Die Verschärfung der Mietpreisbremse
Initiativen der BayernSPD Landtagsfraktion:
- 2. Nachtragshaushaltsplan 2018; hier: Wohnraumförderung – Bezahlbarer Wohnraum durch längere Sozialbindungen (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014500/0000014984.pdf)
- Die Staatsregierung muss ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um auslaufende Sozialbindungen zu verlängern.
- Wohnungs- und Obdachlosenhilfe in Bayern ausbauen (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015036.pdf)
- Neben der Schaffung ausreichend bezahlbaren Wohnraums, ist es wichtig, der Wohnungs- und Obdachlosigkeit effektiv zu begegnen: Durch eine Obdachlosenstatistik sollen Unterstützungsbedarfe genauer ermittelt werden, das Angebot an Fachstellen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit muss ausgebaut werden und landesweit müssen sich Unterstützungs- und Präventionsangebote vernetzen.
- Gut leben in der Stadt VIII – Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten, bedarfsgerechten Wohnungsbau ermöglichen! (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010475.pdf)
- Wir brauchen nicht nur ein Sonderinvestitionsprogamm, das die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ermöglicht, auch brauchen wir ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz und eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die die unterschiedlichen Bauaktivitäten bündelt und vorantreibt, um einen bedarfsgerechten Wohnungsbau zu gewährleisten.
- Wohnungsnot wirkungsvoll bekämpfen – politische Verantwortung nicht einseitig auf den Bund abwälzen! (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000012500/0000012516.pdf)
- Pro Jahr müssen 100.000 neue Wohnungen gebaut werden, darunter 20.000 geförderte Wohnungen, der Bestand an Sozialwohnungen muss deutlich angehoben und die Wohnraumförderung stark erhöht werden. Bei allen Planungen sind sowohl die Bedarfe und Problemlagen von Ballungsgebieten als auch die des ländlichen Raumes zu beachten.
Wohnraum für ALLE.
Ich setze mich für Umwelt- und Naturschutz ein, damit
- natürliche Lebensräume und die Vielfalt der wildlebenden Tiere und Pflanzen erhalten bleiben
- das Ökosystem unserer Alpen vor Übernutzung geschützt und gestärkt wird
- unsere Heimat auch in Zukunft lebens- und liebenswert bleibt
Dazu brauchen wir:
- Sofortmaßnahmen gegen das Insektensterben (Pro Volksbegehren »Artenvielfalt«)
- Die Wiederherstellung des alten Alpenplanes und seiner Schutzgebiete auf dem Riedberger Horn
- Ein Wolfsmanagement, das den besonderen Schutzstatus des Wolfes genauso berücksichtigt, wie einen vollständigen und unbürokratischen Ausgleich aller anfallenden Schäden bei Nutztierhaltern
- Einen dritten Nationalpark in Bayern
- Ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept mit klimafreundlicher Mobilität
Initiativen der BayernSPD Landtagsfraktion:
- Alpenschutz statt Ausverkauf: Bergnatur und Kulturlandschaft durch bayerische Biosphären-Initiative schützen – Alpenkonvention endlich umsetzen! (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015084.pdf)
- Durch Biosphärenreservate kann der Schutz der Natur besonders nachhaltig gewährleistet werden. Neben dem bereits bestehenden Gebiet Berchtesgadener Land soll mindestens ein weiteres zeitnah geschaffen werden.
- Riedberger Horn: Leben und Sicherheit ist wichtiger als Profit – geologische Gefahren ernst nehmen! (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013500/0000013960.pdf)
- Riedberger Horn: Jetzt Konsequenzen ziehen – nachhaltige Politik in bayerischen Alpen verwirklichen! (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014000/0000014433.pdf)
- Die Staatsregierung muss dem Landtag umgehend über geologische Gefahren am Riedberger Horn berichten und das Genehmigungsverfahren für eine Skischaukel stoppen.
- Der Alpenplan muss in seiner ursprünglichen Form wieder hergestellt werden und die Staatsregierung soll vorstellen, wie sie eine nachhaltige und klimafreundliche Tourismusentwicklung im gesamten bayerischen Alpenraum fördern werden.
- Gefahr durch multiresistente Erreger in bayerischen Oberflächengewässern? (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013500/0000013979.pdf)
- Multiresistente Keime in Gewässern stellen möglicherweise große Gesundheitsrisiken dar – die Staatsregierung muss Klarheit schaffen, wie belastet die bayerischen Flüsse, Bäche und Seen sind, welche möglichen Auswirkungen und Gesundheitsrisiken diese Keime für die Menschen darstellen und welche Maßnahmen die Keimbelastung abmildern können.